AGB
GTS AG, Köln
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB„) gelten grundsätzlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen vertraglichen Geschäftsbeziehungen zwischen der GTS AG, Butzweilerstraße 35-39, 50829 Köln (nachfolgend „GTS„) und Bestellern, also Kunden der GTS, die entweder Verbraucher oder Unternehmer sind (nachfolgend zusammen „Vertragspartner“), soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbrauchern oder Unternehmern Anwendung finden und diese AGB ausdrücklich anderes regeln.
Dabei versteht sich unter Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (nachfolgend „Verbraucher“ genannt).
Als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft anzusehen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (nachfolgend „Unternehmer“ genannt). Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Die AGB gelten dabei in ihrer jeweils gültigen Fassung bei Abschluss eines Vertrages zwischen den vorgenannten Parteien.
Die Vertragssprache ist deutsch.
GTS bietet, vereinfacht ausgedrückt, über die von ihr betriebene Internetseite unter www.heygold.com (nachfolgend „Plattform“ genannt) verschiedene Produkte auf Blockchain-Basis an.
Die AGB werden mit Abschluss des Vertrages wesentlicher Vertragsbestandteil der jeweiligen Vertragsbeziehung. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn GTS der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
GTS behält sich vor, Änderungen der Leistungsbeschreibung oder der AGB und sonstiger Bedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Solche Änderungen gelten nicht für bereits getätigte Bestellungen. GTS wird diese Änderungen nur ausführen soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Im Übrigen wird GTS den Vertragspartner unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die vom Vertragspartner mitgeteilte Email-Adresse informieren. Die Änderungen werden in diesem Fall Vertragsbestandteil, wenn der Vertragspartner nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber GTS zumindest in Textform widerspricht. In diesem Fall ist GTS zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
GTS kann aufgrund gesetzlicher Vorschriften (insbesondere Geldwäschegesetz, Abgabenordnung) in bestimmten Fällen zur Identifizierung seiner Vertragspartner und eines etwaigen wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet sein. In diesem Fall ist der Vertragspartner gesetzlich zur Mitwirkung, insbesondere Vorlage von amtlichen Ausweisdokumenten und ggf. weiterer notwendiger Informationen und Unterlagen, verpflichtet. Sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen sind unverzüglich gegenüber GTS anzuzeigen. Unabhängig von gesetzlichen Vorschriften behält sich GTS generell eine Identitätsprüfung seiner Vertragspartner aus Sicherheitsgründen vor.
2. Registrierung auf der Plattform
Die Inanspruchnahme der Plattform und der von GTS darüber angebotenen Leistungen setzt die einmalige Registrierung und Einrichtung eines Nutzerkontos des Vertragspartners auf der Plattform voraus. Die Registrierung und die Anlage eines Nutzerkontos erfolgt durch das Ausfüllen und Absenden eines von GTS auf der Plattform vorgehaltenen Formulars auf elektronischem Weg.
Für die Registrierung als Voraussetzung des Vertragsschlusses zwischen den Parteien ist die Eingabe persönlicher Daten des Nutzers (Name, Vorname, Rechnungsanschrift, Email-Adresse, Zahlungsdetails/Zahlungsweise, einschließlich Wallet) erforderlich. Eine Registrierung unter Pseudonym oder einem anderen Namen ist unzulässig. In diesem Zusammenhang gibt sich der Vertragspartner zudem ein individualisiertes frei wählbares Passwort. Die Zugangsdaten hat der Vertragspartner strikt geheim zu halten.
GTS behält sich das Recht vor, Anmeldeanträge abzulehnen bzw. registrierte Vertragspartner ohne Angabe eines Grundes von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
Jeder registrierte Vertragspartner kann jederzeit die Löschung oder Änderung seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten zur Durchführung der jeweiligen Bestellung in der Rubrik „MEIN KONTO“ durchführen, sofern nicht gesetzliche Vorgaben entgegenstehen oder die Daten für Zwecke, für die sie erhoben wurden, noch notwendig sind. Der Vertragspartner kann die Daten jederzeit ändern und einsehen.
3. Vertragsschluss
Vertragspartner können sich auf der Homepage über die von der GTS AG informieren. Der Kauf der einzelnen dort aufgeführten Produkte wird nicht über die Seite der GTS AG, sondern über die Homepages der einzelnen Produkte abgewickelt. Es finden die AGBs der jeweiligen Produkte Anwendung. Einzelheiten zum Kaufprozess sind ebenfalls den AGBs der einzelnen Produkte der GTS AG zu entnehmen.
AGBs heygold: https://www.heygold.com/agb/
4. Vertragsgegenstand
Der Vertragsgegenstand ist vom Produkt abhängig, das der Vertragspartner ausgewählt hat und ist somit den AGBs des jeweiligen Produktes zu entnehmen.
AGBs heygold: https://www.heygold.com/agb/
5. Widerrufsrecht
Dem Vertragspartner steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten dazu sind den AGBs des jeweiligen Produkts der GTS AG zu entnehmen:
AGBs heygold: https://www.heygold.com/agb/
6. Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Vertragspartners richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist:
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Vertragspartnern, die Verbraucher sind 2 Jahre, bzw. bei Vertragspartnern die Unternehmer sind 1 Jahr.
Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird und/oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der GTS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. § 478 BGB und die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von dieser Regelung unberührt.
Liegt ein Mangel vor, ist GTS zur Nacherfüllung berechtigt. GTS ist jedoch auch berechtigt, die vom Vertragspartner gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Vertragspartner bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Vertragspartner ausgeschlossen.
Schlägt die Nacherfüllung mindestens zweimal fehl, ist der Vertragspartner berechtigt, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.
7. Haftung
Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von GTS, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet GTS nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Im Übrigen verjähren Ansprüche wegen Mängel in der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren, es sei denn der Vertragspartner ist kein Verbraucher. In diesem Fall beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr, es sei denn GTS haftet gemäß der Regelung dieser Ziffer 9 auf Schadensersatz.
8. Vertraulichkeit
Die Vertragsparteien verpflichten sich, einander zeitlich unbeschränkt, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie als vertraulich bezeichneten Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung zugängig gemacht werden, Stillschweigen zu bewahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrages beschäftigte Dritte erfolgt nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners.
9. Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten / Datenschutz
GTS erhebt und verarbeitet die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Vertragspartners. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Vertragspartners beachtet GTS die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Vertragspartners wird GTS personenbezogene Daten des Vertragspartners nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist oder ein berechtigtes Interesse von GTS besteht.
Der Umfang der Datenerhebung sowie der Umgang mit den vom Vertragspartner eingegebenen persönlichen Daten sind den Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Produktes zu entnehmen.
Datenschutzerklärung heygold: https://www.heygold.com/datenschutz/
10. Identifizierungspflichten nach Geldwäschegesetz
Soweit GTS nach dem Geldwäschegesetz (GwG) zur Identifizierung des Vertragspartnern und eines etwaig wirtschaftlich Berechtigten verpflichtet ist, ist der Vertragspartner gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet, insbesondere muss der Vertragspartner GTS die zur Identifizierung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzeigen.
11. Vertragstextspeicherung
GTS speichert den Vertragstext nicht, sendet aber dem Vertragspartner die Bestelldaten und die AGB per E-Mail zu. Die AGBs der Produkte der GTS AG können vom Vertragspartner jederzeit eingesehen und heruntergeladen. Etwaige vergangene Bestellungen kann der Vertragspartner auf der jeweiligen Plattform nach seinem Kunden-Login einsehen.
12. Nebenabreden / Textform
Dieser Vertrag enthält alle zwischen den Parteien über den Vertragsgegenstand getroffenen Vereinbarungen. Mündliche Nebenabreden existieren nicht.
Änderungen dieser AGB bedürfen zumindest der Textform.
13. Vertragssprache
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
14. Anwendbares Recht
Auf Verträge zwischen dem Vertragspartner und GTS findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Vertragspartner als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen sowie des Vertrages als solches selbst nicht berührt.
16. Hinweis zur Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Im Falle von Streitfragen bietet die EU-Kommission eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform). Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen und diese OS-Plattform erreicht der Vertragspartner über folgenden Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr
17. Hinweis nach dem Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbraucher-sachen
GTS ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand 25.11.2020